AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tourcare – AUTOHOTEL GmbH

I. Geltung und Vertragsabschlüsse

1. Geltung der Bedingungen

Für alle Angebote und Leistungen der AUTOHOTEL GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt AUTOHOTEL GmbH nicht an, es sei denn, AUTOHOTEL GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn AUTOHOTEL GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Angebote und Vertragsabschluß

2.1Die Angebote der AUTOHOTEL GmbH sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn AUTOHOTEL GmbH ein Angebot des Kunden zum Vertragsabschluß (Buchungsfrage) annimmt.
2.2Bei einer Buchungsanfrage des Kunden per Telefax erfolgt die Annahme des Angebots zum Vertragsabschluß ebenfalls per Telefax, bei einer online erfolgten Buchungsfrage erfolgt die Bestätigung per E-Mail. Sollte AUTOHOTEL GmbH im Ausnahmefall eine telefonische Buchungsanfrage zulassen, ist vom Kunden unter Nennung der entsprechenden Kontaktdaten anzugeben, ob die Bestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen soll.
2.3Buchungsanfragen des Kunden können von AUTOHOTEL GmbH nur innerhalb von drei Kalendertagen angenommen werden. Danach ist der Kunde an seine Buchungsanfrage nicht mehr gebunden. AUTOHOTEL GmbH ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn AUTOHOTEL GmbH die Buchungsanfrage des Kunden nicht annimmt. AUTOHOTEL GmbH ist nicht zur Annahme der Buchungsanfrage des Kunden verpflichtet.
2.4Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluß zwischen AUTOHOTEL GmbH und dem Kunden ist, daß der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
2.5Mitarbeiter und sonstige Beauftragte der AUTOHOTEL GmbH sind – soweit sie keine gesetzliche Vertretungsmacht z.B. aufgrund vertretungsberechtigter Organstellung oder als Prokuristen haben – nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.

II. Mietvertrag und Shuttle-Service

1. Mietvertrag

1.1AUTOHOTEL GmbH bietet Fluggästen des Flughafens Frankfurt am Main die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf dem von AUTOHOTEL GmbH betriebenen Parkplatz (An der Gehespitz 75, 63263 Neu-Isenburg) gegen Entgelt abzustellen und den von AUTOHOTEL GmbH eingerichteten Shuttle-Service zum Flughafen Frankfurt am Main und zurück zu nutzen.
1.2Mit der Annahme einer Stellplatz-Buchungsanfrage durch AUTOHOTEL GmbH kommt zwischen dem Kunden und AUTOHOTEL GmbH ein Mietverhältnis zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages. AUTOHOTEL GmbH übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die von dem Kunden eingebrachten Sachen.
1.3AUTOHOTEL GmbH ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw. die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Stellplatz.
1.4AUTOHOTEL GmbH steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Kunden zu.
1.5Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit nicht, so tritt keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit ein (Ausschluß der Fiktion des § 545 BGB). AUTOHOTEL GmbH kann in diesem Fall für die Dauer bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgeltes verlangen, das für eine entsprechende Mietdauer unter Zugrundelegung des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts verlangt werden könnte; die weiteren Ansprüche von AUTOHOTEL GmbH bleiben hiervon unberührt. Insbesondere ist AUTOHOTEL GmbH berechtigt, das Fahrzeug nach Ablauf der Mietzeit von dem Betriebsgelände von AUTOHOTEL GmbH auf Kosten des Kunden zu entfernen oder entfernen zu lassen.

2. Verhalten auf dem Betriebsgelände

2.1Auf dem Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH gelten die Vorschriften der deutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend. Auf dem gesamten Betriebsgelände darf nur im Schrittempo gefahren werden. Der Kunde hat die Verkehrszeichen zu beachten sowie den Anweisungen der AUTOHOTEL GmbH, der Mitarbeiter der AUTOHOTEL GmbH und deren Erfüllungsgehilfen und Beauftragten jederzeit Folge zu leisten. Jeder Kunde sowie die ihn begleitenden Personen haben sich so zu verhalten, daß Gefährdungen und Schädigungen Dritter vermieden werden.
2.2Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden. Dabei hat der Kunde darauf zu achten, daß andere Fahrzeuge insbesondere im Hinblick auf das ungehinderte Ein- und Ausparken auf den benachbarten Stellplätzen nicht behindert werden. Soweit dem Kunden der AUTOHOTEL GmbH ein bestimmter Einstellplatz zugewiesen wird, ist der Kunde verpflichtet, sein Fahrzeug ausschließlich auf dem zugewiesenen Stellplatz abzustellen. AUTOHOTEL GmbH ist berechtigt, außerhalb der markierten Stellflächen abgestellte Fahrzeuge sowie außerhalb von zugewiesenen Stellplätzen abgestellte Fahrzeuge auf Kosten des Kunden zu entfernen.
2.3Es ist dem Kunden untersagt, auf dem Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH ohne ausdrückliche Zustimmung der AUTOHOTEL GmbH, Reparaturen an Fahrzeugen vorzunehmen, Fahrzeuge zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen, Müll zu entsorgen, Sachen jeglicher Art (insbesondere Betriebsstoffe, feuergefährliche Gegenstände, leere Betriebsstoffbehälter, Reifen, Fahrrädern usw.) zu lagern, Motoren auszuprobieren oder laufenzulassen sowie Fahrzeuge mit undichtem Tank oder Motor abzustellen. Verunreinigungen, die durch den Kunden oder seine Begleiter verursacht werden, sind unverzüglich und ordnungsgemäß von dem Kunden zu beseitigen. Unterläßt er dies, ist AUTOHOTEL GmbH berechtigt, die Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Bei Verunreinigungen des Bodens oder des Grundwassers hat die Beseitigung durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden zu erfolgen; in diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.
2.4Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH zu anderen Zwecken als der Fahrzeugeinstellung und –abholung, des Be- und Entladens sowie während eventueller Wartezeiten auf den Shuttle ist nicht gestattet.
2.5AUTOHOTEL GmbH ist berechtigt, das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände von AUTOHOTEL GmbH im Falle drohender Gefahr zu verweigern, und Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr von dem Betriebsgelände zu entfernen.
2.6Der Kunde versichert, daß der Fahrer des Fahrzeugs im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz bis zum Verlassen des Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH besitzt. Auf Verlangen der AUTOHOTEL GmbH, deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein vorzulegen. Besteht der begründete Verdacht unzureichenden Versicherungsschutzes, ist AUTOHOTEL GmbH berechtigt, die Vorlage eines geeigneten Nachweises über den Versicherungsschutz zu verlangen. Werden die vorbezeichneten Dokumente insgesamt oder teilweise nicht vorgelegt, ist AUTOHOTEL GmbH berechtigt, die Vertragserfüllung abzulehnen; in diesen Fällen hat der Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
2.7Das Rauchen auf dem Betriebsgelände von AUTOHOTEL GmbH ist verboten.

3. Shuttle-Service

3.1Zusammen mit der Miete eines Stellplatzes auf dem Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH stellt AUTOHOTEL GmbH für den Kunden sowie für maximal fünf Begleitpersonen pro Fahrzeug ohne Aufpreis einen 24-Stunden-Shuttle-Service vom Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH zum Flughafen Frankfurt am Main und zurück zur Verfügung. Ausgenommen hiervon sind die Parkplatztypen Spar-Parken und P-Extra Maße. Die Personenanzahl für Spar-Parken ist auf eine und die Personenanzahl für P-Extra Maße ist auf max. acht begrenzt. Für jede weitere bis 8 Personen ist ein Aufpreis von EUR 30,00 zu entrichten.
3.2Das Gepäck des Kunden sowie seiner Begleitpersonen wird bis zu Menge und Gewicht, die entsprechend der Bedingungen der Charter- und Linienfluggesellschaften von diesen für die kostenlose Beförderung festgesetzt sind, kostenlos befördert. AUTOHOTEL GmbH ist zur Beförderung von Übergepäck nur nach gesonderter Vereinbarung verpflichtet. Die Sondergepäck muss bei der Reservierung angemeldet werden.
3.3In der Regel erfolgt der Shuttle-Service individuell im Hinblick auf die Abflug- und Landezeiten des Kunden. AUTOHOTEL GmbH behält sich jedoch Sammelbeförderungen vor, auch wenn hierdurch für den Kunden im Einzelfall zumutbare (bis zu 1 Stunde) Verzögerungen eintreten.
3.4Die Beförderung zum Flughafen Frankfurt am Main erfolgt in der Regel bis unmittelbar vor die Halle des Terminals, in dem sich der Check-in-Schalter für den Flug des Kunden befindet.
3.5Die Abflug- und Landezeiten sind von dem Kunden in der Reservierungsanfrage anzugeben. AUTOHOTEL GmbH haftet nach Maßgabe der Regelungen in nachfolgender Ziffer VII. nur für eine verspätete Ankunft am Flughafen Frankfurt, wenn die Angaben des Kunden korrekt sind, der Kunde mindestens 30 Minuten vor der von der jeweiligen Fluggesellschaft angegebenen Begin der Check-In- Zeit bei AUTOHOTEL GmbH den Shuttle-Service antritt und aufgrund eines Verschuldens der AUTOHOTEL GmbH seinen Flug nicht mehr erreicht. Eine Haftung für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder für verkehrsbedingte, nicht von AUTOHOTEL GmbH verschuldete Verzögerungen ist ausgeschlossen.
3.6Der Rücktransport vom Flughafen Frankfurt am Main zum Betriebsgelände der AUTOHOTEL GmbH erfolgt in der Regel zeitnah. Der Kunde hat AUTOHOTEL GmbH nach seiner Landung und Abholung des Gepäcks telefonisch zu benachrichtigen. AUTOHOTEL GmbH wird daraufhin umgehend ein Fahrzeug zur Abholung schicken.
3.7Bei alkoholisierten oder randalierenden Personen ist AUTOHOTEL GmbH berechtigt, unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Kunden wegen Nicht- oder Schlechterfüllung eine Beförderung zu verweigern.
3.8Auf Wunsch stellt AUTOHOTEL GmbH Kindersitze zur Verfügung, wenn der Kunde dies sowie die Anzahl bei der Buchungsanfrage angibt und AUTOHOTEL GmbH entsprechende Reservierung mit der Buchungsannahme bestätigt.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an AUTOHOTEL GmbH zu zahlen.

2. Von AUTOHOTEL GmbH angegebene Preise verstehen sich als Bruttopreise.

3. Für die von AUTOHOTEL GmbH angebotenen Parkleistungen gelten die angegebenen Tagespreise pro angebrochenem Kalendertag, auch wenn der Kunde an den jeweiligen Kalendertagen die von AUTOHOTEL GmbH angebotenen Parkleistungen nur zeitweise nutzt.

4. Die vereinbarten Preise werden dem Kunden zu Beginn der Einstellzeit in Rechnung gestellt und sind von dem Kunden sofort und ohne Abzug in EURO zu zahlen.

5. Sofern der Kunde die vereinbarten Leistungen von AUTOHOTEL GmbH nicht annimmt, bleibt er vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zur Entrichtung des vereinbarten Entgelts an AUTOHOTEL GmbH verpflichtet.

6. Gegen die Ansprüche von AUTOHOTEL GmbH kann der Kunde nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von AUTOHOTEL GmbH anerkannt.

IV. Rücktritt (Stornierung)

1. Dem Kunden wird ein Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen eingeräumt.

2. Der Kunde kann jederzeit bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit ausschließlich schriftlich per E-Mail an storno@autohotel.org gemäß den nachfolgenden Bedingungen vom Vertrag zurücktreten:

a. Bezahlung vor Ort: Eine Bezahlung vor Ort ist nur für Unternehmer und Reisebüros als Kunden möglich, die hierfür entsprechende Kontingente mit AUTOHOTEL GmbH vereinbart haben und die über entsprechende gültige RF-ID verfügen. Erfolgt der Rücktritt bei solchen nicht online bezahlten Buchungen bis zu 24 Stunden vor dem Beginn des Datums, an dem die vereinbarte Mietzeit beginnt, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde an AUTOHOTEL GmbH nach Wahl von AUTOHOTEL GmbH eine Rücktrittspauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts oder Schadensersatz zu leisten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass AUTOHOTEL GmbH kein oder ein niedrigerer Schaden als die geforderte Rücktrittspauschale entstanden ist. Eine verwirkte Rücktrittspauschale ist auf einen überschießenden Schadensersatzanspruch anzurechnen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt maximal die Höhe des vereinbarten Entgelts.

b. Online bezahlte Buchungen: Bei online bezahlten Buchungen hat der Kunde an AUTOHOTEL GmbH bei einer Stornierung folgende Bearbeitungsgebühren/ Stornogebühren zu leisten:

  • Rücktritt bis 7 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit: 5,00 € pauschal
  • Rücktritt bis 3 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit: 50% des vereinbarten Entgeltes
  • Rücktritt bis 0 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit  bzw. bei Nichtinanspruchnahme: 100% des vereinbarten Entgeltes

3. Bei Buchungen von bestimmten Parkplatztypen die mit einer Aktion in Verbindung stehen, behält sich AUTOHOTEL GmbH auch vor, die gesamte Parkgebühr einzubehalten.

4. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte der Parteien bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

V. Haftung

1. AUTOHOTEL GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AUTOHOTEL GmbH sowie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der AUTOHOTEL GmbH beruhen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von AUTOHOTEL GmbH bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. AUTOHOTEL GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern AUTOHOTEL GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von AUTOHOTEL GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluß entstanden sind.

4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von AUTOHOTEL GmbH ausgeschlossen.

5. Der Kunde haftet unabhängig von einem Verschulden für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände von AUTOHOTEL GmbH verbrachte Fahrzeug verursacht werden.

6. Der Kunde tritt bereits jetzt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem von ihm zu vertretenden oder aufgrund eines technischen Defekts des Fahrzeugs eingetretenen Schadensfall im Voraus an AUTOHOTEL GmbH ab, soweit AUTOHOTEL GmbH ein Schaden entstanden ist.

VI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von AUTOHOTEL GmbH in Stuttgart, es sei denn, daß ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.

3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von AUTOHOTEL GmbH. Im übrigen ist der Geschäftssitz von AUTOHOTEL GmbH Gerichtsstand für den Fall, daß der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Pflichtinformationen für Kunden gem. Art. 12 ff. DS-GVO

Kontaktdaten des Verantwortlichen (z. B. Geschäftsleitung)

Name:                                     Christoph Hornikel

Kontaktdaten (geschäftlich)

Unternehmen:                         Autohotel GmbH

Anschrift:                                 Vaihinger Markt 22, 70563 Stuttgart

Telefon:                                   0711-7373150

Email:                                      datenschutz@autohotel.org

Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Erhebung Ihrer Daten findet grundsätzlich bei Ihnen selbst statt. Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten sowie z.B. Reisedaten, Flugnummern und KFZ-Kennzeichen ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben, notwendig. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich die von uns angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können.

Im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Datenerfassung im Rahmen einer Onlinebuchung) ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig. Sollten die angeforderten Daten nicht von Ihnen bereitgestellt werden, kann ein Vertrag nicht abgeschlossen werden.

Zur Erbringung unserer Dienstleistungen kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die wir von anderen Unternehmen oder sonstigen Dritten, z.B. unserer Partnerunternehmen Tourcare Parkhaus in Neu-Isenburg, zulässigerweise und zu dem jeweiligen Zweck erhalten haben.

Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. Internetverzeichnissen, die wir zulässigerweise und nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung 

Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:

Aufgrund einer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO)

Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt. Beispiel: Zusendung eines Newsletters, Einwilligung zur Weitergabe der von Ihnen überlassenen Daten auf Ihren Wunsch hin an Dritte (z. B. Banken, Versicherungen, Anteilseigner etc.). 

Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO)

Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich zum einen aus der Einleitung vorvertraglicher Maßnahmen, die einer vertraglich geregelten Geschäftsbeziehung vorausgehen und zum anderen zur Erfüllung der Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. c DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. e DS-GVO) 

Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben oder liegen im öffentlichen Interesse (z. B. Einhaltung von Aufbewahrungspflichten, Nachweise gegenüber der Finanzverwaltung). 

Im Rahmen der Interessenabwägung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO)

Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus der Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.

Wer erhält die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten? 

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Bereiche Zugriff auf die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind.

In Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erhalten ausschließlich diejenigen Stellen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen benötigen, z. B. Finanzbehörden, zuständige Behörden und Gerichte.

Weitere Empfänger erhalten die von Ihnen überlassenen Daten nur auf Ihren Wunsch hin, wenn Sie uns die hierfür notwendige Einwilligung erteilen.

Im Rahmen unserer Leistungserbringung und -abrechnung beauftragen wir Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglichen Pflichten beitragen, z.B. Rechenzentrumsdienstleister, EDV-Partner, Banken, Aktenvernichter etc. Diese Auftragsverarbeiter werden von uns vertraglich zur Einhaltung der Vorgaben der DS-GVO und des BDSG verpflichtet.

Werden die von Ihnen überlassenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt in keinem Fall.

Findet automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?

Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DS-GVO zum Einsatz.

Dauer der Verarbeitung / Kriterien der Löschung

Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich so lange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und/oder dem Wegfall unserer berechtigten Interessen werden die von Ihnen überlassenen Daten gelöscht.

Voraussichtliche Fristen der uns treffenden Aufbewahrungspflichten und unserer berechtigten Interessen:

  • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
  • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften.  Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Auskunft über Ihre Rechte

  • Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO: Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt.
  • Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO: Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
  • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gem. Art. 17 DS-GVO: Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
    • Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen.
    • Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
    • Sie widersprechen der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
    • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
    • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
    • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO &. §35 BDSG: Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt.
    • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig; Sie lehnen eine Löschung jedoch ab.
    • Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt; Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO: Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen andern Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden.
  • Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO: Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung (s. o.).
  • Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 13 Abs. 2 Lit. d, 77 DS-GVO
    i. V. m § 19 BDSG: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde
  • Zurückziehen der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO: Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a oder Art. 9 Abs. 2 Lit. a (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.