Allgemeine Geschäftsbedingungen der AUTOHOTEL GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für alle unverbindlichen Buchungsanfragen als auch für verbindliche Buchungen über das Online-Reservierungssystem der AUTOHOTEL GmbH. Gebucht werden können entgeltliche Möglichkeiten, auf Parkplätzen bzw. in Parkhäusern der Betreiber Fahrzeuge abzustellen und einen Shuttle-Service des Betreibers zum Flughafen zu nutzen.
1.2 Der Kunde erhält und akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des entsprechenden Parkplatzbetreibers während des Buchungsdialogs.
2. Inhalt der Dienstleistung
2.1 Die AUTOHOTEL GmbH wird als Vermittler zwischen dem Betreiber und dem Kunden tätig.
2.2 Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bestimmungen.
Sie gelten für alle künftigen Leistungen, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung mit der AUTOHOTEL GmbH.
2.3 Als Betreiber wird der Betreiber des Parkplatzes bzw. des Parkhauses bezeichnet, für den die AUTOHOTEL GmbH vermittelnd tätig wird. Als Kunde wird die Person bezeichnet, die ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz / in dem Parkhaus einstellen möchte. Der Kunde ist der Auftraggeber, der durch die AUTOHOTEL GmbH an den Betreiber vermittelt wird.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Autohotel GmbH ist ausschließlich Vermittler zwischen dem Kunden und dem Betreiber. Es kommen ausschließlich zwischen diesen Parteien Verträge zustande.
3.2 Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Betreiber ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss (Buchungsanfrage) annimmt. Die Annahme der Buchungsanfrage erfolgt per E-Mail.
3.3 Die AUTOHOTEL GmbH versichert, die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und Dritten, die nicht Vertragspartner sind, nicht zur Kenntnis zu bringen. Die Vorschriften des Datenschutzgesetzes werden eingehalten.
3.4 Den Kunden treffen keine Gebühren für die Tätigkeiten der AUTOHOTEL GmbH. Er hat ausschließlich die Kosten für die gebuchten Leistungen des Betreibers zu entrichten.
3.5 Regelungen hinsichtlich Rücktritts- und Stornierungsmöglichkeiten sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers enthalten.
4. Haftung
4.1 Die AUTOHOTEL GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von AUTOHOTEL GmbH sowie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der AUTOHOTEL GmbH beruhen. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Haftung von AUTOHOTEL GmbH bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.2 Die AUTOHOTEL GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern AUTOHOTEL GmbH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Haftung von AUTOHOTEL GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflicht ist die Bereitstellung einer Möglichkeit für Kunden, im Internet Angebote zum Abschluss eines Vertrages über die Einstellmöglichkeit ihrer Fahrzeuge auf dem Parkplatz bzw. in dem Parkhaus abzugeben.
4.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, verschuldensunabhängige gesetzliche Haftungstatbestände sowie Ansprüche des Kunden, die bereits vor Vertragsschluß entstanden sind.
4.4 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von der AUTOHOTEL GmbH ausgeschlossen. Insbesondere haftet die AUTOHOTEL GmbH nicht für das Verschulden der Betreiber oder anderer Dritter.
5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
5.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von AUTOHOTEL GmbH in Neu-Isenburg, es sei denn, daß ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.
5.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von AUTOHOTEL GmbH. Im übrigen ist der Geschäftssitz von AUTOHOTEL GmbH Gerichtsstand für den Fall, daß der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von AUTOHOTEL GmbH